Fassung vom 17. Juli 2017

§ 1 Name, Sitz
(1) Der Verein führt den Namen „Stiftungsnetzwerk Region Stuttgart e. V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Stiftungsnetzwerk Region Stuttgart e.V. mit Sitz in Stuttgart verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er verfolgt den Zweck, als interdisziplinäre und überparteiliche Plattform das private bürgerschaftliche und gesellschaftliche Engagement insbesondere in der Region Stuttgart zu fördern; er kann steuerbegünstigte Stiftungen auch bei ihren nationalen und internationalen Aktivitäten unterstützen.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung
(a) des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege;
(b) der Jugend- und Altenhilfe;
(c) von Kunst und Kultur;
(d) von Wissenschaft und Forschung;
(e) des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
(f) der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
(g) des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes;
(h) des Wohlfahrtswesens;
(i) des Sports;
(j) des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke.

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
(a) Basisinformation für Interessierte, Stiftungen und potenzielle Stifter über die Rahmenbedingungen und aktuelle Entwicklungen im Stiftungswesen;
(b) Förderung der Kommunikation der Stiftungen in der Region Stuttgart untereinander und in die Gesellschaft hinein;
(c) Durchführung und Organisation von Veranstaltungen, Projekten und sonstigen Maßnahmen in den vorstehend angeführten Bereichen;
(d) Durchführung und Initiierung von Gemeinschaftsprojekten in den vorstehend genannten Bereichen, vor allem unter Einbeziehung gemeinnütziger Stiftungen insbesondere in der Region Stuttgart;
(e) Aufklärung der Öffentlichkeit über Ziele, Zwecke und Möglichkeiten des gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Wirkens, insbesondere durch gemeinnützige Stiftungen.

(4) Bei der Verwirklichung seiner steuerbegünstigten Zwecke kann sich der Verein auch einer oder mehrerer Hilfspersonen i.S.d. § 57 AO bedienen, wenn nach den Umständen des Falls, insbesondere nach den rechtlichen und tatsächlichen Beziehungen, die zwischen dem Verein und der Hilfsperson bestehen, das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken des Vereins anzusehen ist, sowie im Rahmen des gemeinnützigkeitsrechtlich Zulässigen Mittel an steuerbegünstigte Körperschaften und Körperschaften des öffentlichen Rechts weitergeben, die die in Abs. 2 genannten Zwecke verfolgen.

§ 3 Verwendung der Vereinsmittel
(1) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglieder können Stiftungen, Stiftungsträger im Hinblick auf die von ihnen verwalteten Stiftungen und Rechtsträger, die die Voraussetzungen einer Stiftungsersatzform erfüllen, wie Stiftungs-GmbHs und Stiftungsvereine, sein (ordentliche Mitglieder).
(2) Daneben können natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und andere juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts eine Fördermitgliedschaft als Freunde des Stiftungswesens erwerben, wenn sie den Vereinszweck unterstützen (Fördermitglieder).
(3) Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
(4) Personen, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Die Verleihung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
(a) bei natürlichen Personen durch deren Tod bzw. bei juristischen Personen und Vereinigungen durch deren Auflösung;
(b) durch Austritt;
(c) durch Ausschluss;
(d) durch Streichung aus der Mitgliederliste.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maß oder wiederholt gegen die Ziele oder Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
(4) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags ganz oder teilweise im Rückstand ist. Das zweite Mahnschreiben muss einen Hinweis auf die bevorstehende Streichung enthalten. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Mahnschreibens folgenden Tag. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Durch die Streichung des Mitglieds wird seine Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Beiträge nicht berührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den ordentlichen Mitgliedern und den Fördermitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung im Rahmen einer Beitragsordnung festgesetzt. Dabei können für ordentliche und Fördermitglieder unterschiedliche Beiträge festgesetzt und die Beitragshöhe innerhalb einer Art der Mitgliedschaft aufgrund eines sachgerechten Maßstabs in unterschiedlicher Höhe bemessen werden.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe
Organe des Vereins sind
(a) der Vorstand,
(b) die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes i.S.d. § 26 BGB gemeinschaftlich vertreten.
(2) Der Vorstand i.S.d. § 26 BGB kann bis zu zwei weitere Mitglieder des Vorstandes, die nicht Vorstand i.S.d. § 26 BGB sind, aber innerhalb des Vorstands Stimmrecht haben, auf eine bei der Wahl festzulegende Amtsdauer zuwählen. Sie können durch Beschluss des Vorstands i.S.d. § 26 BGB abberufen werden.
(3) Der Vorstand i.S.d. Abs. 1 wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. In den Vorstand nach Abs. 1 und 2 wählbar sind nur natürliche Personen, die bei einem ordentlichen Mitglied Organstellung innehaben oder bei einem ordentlichen Mitglied in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und von dem ordentlichen Mitglied vorgeschlagen werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.
(4) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.
(5) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Sprecher der Arbeitskreise nach § 11 nehmen an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.
(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Übrigen die Zusammenarbeit innerhalb des Vorstandes (ggf. auch die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des Vorstandes), ist nach Abs. 7 eine Geschäftsführung bestellt, die Zusammenarbeit mit dieser, und die Zusammenarbeit mit den Arbeitskreisen regelt.
(7) Zur Unterstützung der Führung der Vereinsgeschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer handelt im Auftrag des Vorstands und ist damit kein besonderer Vertreter i.S.d. § 30 BGB.

§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
(a) Erörterung aller grundlegenden und strategischen Fragen, die den Verein betreffen, einschließlich Beschlussfassung über Empfehlungen an den Vorstand in derartigen Fragen;
(b) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
(c) Ausschluss von Mitgliedern;
(d) Erlass und Änderung der Beitragsordnung;
(e) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands einschließlich der Jahresrechnung und des Berichts des Rechnungsprüfers;
(f) Entlastung des Vorstands;
(g) Bestellung und Abberufung des Vorstands i.S.d. § 26 BGB;
(h) Bestellung des Rechnungsprüfers;
(i) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr;
(j) Satzungsänderungen;
(k) Auflösung des Vereins.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst in der ersten Jahreshälfte, statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung in Textform einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag.
(3) Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand i.S.d. § 26 BGB schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu machen. Über Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung in grundlegenden Fragen, wie Satzungsänderungen, Beitragserhöhungen, Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Auflösung des Vereins, hat der Vorstand i.S.d. § 26 BGB die Mitglieder spätestens bis eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu unterrichten. Über andere Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Dieser bestimmt zu Beginn der Mitgliederversammlung einen Protokollführer.
(5) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(6) Zu folgenden Beschlüssen ist jedoch eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich:
(a) Satzungsänderungen einschließlich Änderungen des Vereinszwecks;
(b) Auflösung des Vereins;
(c) Ausschluss von Mitgliedern, Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.

(7) In der Mitgliederversammlung haben jedes ordentliche Mitglied, jedes Ehrenmitglied und jedes Fördermitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen.
(8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.
(2) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 9 sinngemäß. Abs. 3 findet keine Anwendung; die in § 9 Abs. 2 Satz 2 genannte Frist reduziert sich auf zwei Wochen.

§ 11 Arbeitskreise
(1) Es können Arbeitskreise gebildet werden.
(2) Die Arbeitskreise wählen jeweils einen Sprecher.
(3) Die Arbeitskreise organisieren sich selbst.

§ 12 Geschäftsjahr, Rechnungslegung
(1) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
(2) Der Vorstand hat für eine ordnungsmäßige Verzeichnung des Vermögens sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu sorgen.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach dem Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht zu erstellen. Darüber hinaus hat er bis zur Mitgliederversammlung einen Jahresbericht zu erstellen; der Jahresbericht hat Aufschluss über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.
(4) Die Jahresrechnung ist von dem nach § 9 Absatz 1 Buchstabe h) bestellten Rechnungsprüfer zu prüfen. Der Rechnungsprüfer hat der Mitgliederversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.

§ 13 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 Abs. 6 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.
(2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Bürgerstiftung Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.