Initiativkreis Stuttgarter Stiftungen e.V.
Fassung vom 8. Juli 2014

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Initiativkreis Stuttgarter Stiftungen e.V.“
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Stuttgart.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck
(1) Der Verein verfolgt den Zweck, als interdisziplinäre und überparteiliche Plattform das private bürgerschaftliche und gesellschaftliche Engagement insbesondere in der Region Stuttgart zu fordern. Ziel ist es, Aktivitäten, vor allem in den Bereichen: Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur, Naturschutz im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, Umweltschutz und Denkmalpflege, Soziales und Gesundheit, Wissenschaft und Forschung durchzuführen und voranzutreiben.

Der Satzungszweck soll insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden:

  • Durchführung und Organisation von Veranstaltungen, Projekten und sonstigen Maßnahmen in den vorstehend angeführten Bereichen;
  • Durchführung und Initiierung von Gemeinschaftsprojekten in den vorstehend genannten Bereichen, vor allem unter Einbeziehung gemeinnütziger Stiftungen insbesondere in der Region Stuttgart;
  • Unterstützung von Einrichtungen gem. § 58 Nr. 2 AO, die die vorgenannten Zwecke fördern;
  • Aufklärung der Öffentlichkeit über Ziele, Zwecke und Möglichkeiten des gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Wirkens, insbesondere durch gemeinnützige Stiftungen.

(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3 Verwendung der Vereinsmittel
(1) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(2) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
(1) Mitglied und Fördermitglied des Vereins können werden:
(a) natürliche Personen, die das 18, Lebensjahr vollendet haben;
(b) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts sowie weitere privat- oder öffentlich-rechtliche Vereinigungen (korporative Mitglieder).
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.
(2) Personen, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben, kann die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Die Verleihung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
(a) bei natürlichen Personen durch deren Tod bzw. bei juristischen Personen und Vereinigungen durch deren Erlöschen;
(b) durch Austritt;
(c) durch Ausschluss. -4-
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.
(3) Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in erheblichem Maß oder wiederholt gegen die Ziele oder Interessen des Vereins verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1) Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung festgesetzt.
(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 7 Organe
Organe des Vereins sind
(a) der Vorstand,
(b) die Mitgliederversammlung sowie
(c) das Kuratorium.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Der Verein wird jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
(2) Der Vorstand entscheidet durch Beschluss. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich.
(4) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wählbar sind nur Fördermitglieder oder Repräsentanten von Fördermitgliedern. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsmäßigen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen.

§ 9 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
(a) Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr, Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands;
(b) Bestellung und Abberufung des Vorstands;
(c) Erlass und Änderung der Beitragsordnung;
(d) Satzungsänderungen;
(e) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; die Aberkennung ist nur bei einem schuldhaft schwerwiegenden Verstoß gegen den Vereinszweck zulässig;
(f) Ausschluss von Mitgliedern;
(g) Auflösung des Vereins.

(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr, möglichst in der ersten Jahreshälfte, statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Tag. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzungen bekannt zu machen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Für die Auflösung des Vereins sowie die Änderung des Satzungszwecks ist eine 4/5-Mehrheit erforderlich,

(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Fördermitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen, (5) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.

§ 10 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
(2) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt § 9 sinngemäß. Die in § 9 Abs. 2 Satz 2 genannte Frist reduziert sich auf zwei Wochen.

§ 11 Kuratorium
(1) Das Kuratorium des Vereins besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, welche vom Vorstand für eine Amtszeit von drei Jahren berufen werden. Dem Kuratorium können nur Fördermitglieder angehören. Mitglieder des Kuratoriums können während ihrer Amtszeit vom Vorstand nur aus wichtigem Grunde abberufen werden. Jedoch kann ein Mitglied des Kuratoriums sein Amt jederzeit ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand niederlegen. Endet die Zugehörigkeit eines Mitglieds zum Kuratorium während seiner Amtszeit, so kann der Vorstand für die Restdauer der Amtszeit ein Ersatzmitglied berufen; er muss ein Ersatzmitglied berufen, wenn andernfalls die Zahl der Mitglieder des Kuratoriums unter sieben absinken würde.

(2) Das Kuratorium hat die Aufgabe, den Vorstand bei der Wahrnehmung seines Amtes zu beraten. Insbesondere soll das Kuratorium die in ihm versammelte Sachkompetenz aus den unterschiedlichsten Tätigkeitsbereichen gemeinnütziger Stiftungen dem Vorstand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben zur Verfügung stellen.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Das Kuratorium kann zu seinen Sitzungen weitere sachkundige Personen hinzuziehen, welche nicht Fördermitglieder oder Mitglieder des Vereins sein müssen. Das Kuratorium kann sich im Einvernehmen mit dem Vorstand eine Geschäftsordnung geben, welche auch das Zusammenwirken zwischen
Kuratorium und Vorstand regelt.

§ 12 Auflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der in § 9 Abs. 3 Satz 4 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden.

(2) Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Bürgerstiftung Stuttgart, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.